Der 5. April wird in der Türkei als Tag der Anwältinnen und Anwälte begangen. Es ist ein Tag, an dem all jene gewürdigt werden, die sich für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen, die Stimme der Gerechtigkeit erheben und eine Schlüsselrolle beim Schutz der Menschenrechte spielen. Doch an diesem besonderen Tag ist es ebenso unsere Pflicht, an die hunderten Anwältinnen und Anwälte zu erinnern, die in der Türkei aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Repressionen, Inhaftierungen und sogar den Tod erlitten haben. Laut einem umfassenden Bericht des International Bar Association Human Rights Institute (IBAHRI) und The Arrested Lawyers Inititative (TALI) aus dem Jahr 2024: – Wurden zwischen 2016 und 2024 über 1700 Anwältinnen und Anwälte…
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8. März: Internationaler Tag der arbeitenden Frauen – Globale Ungleichheiten, geflüchtete Frauen und der Kampf um Frauenrechte in der Türkei
Der 8. März ist ein Tag des Gedenkens an den Kampf der Frauen für ihre Rechte und ihre Arbeit weltweit. Doch dieser Tag ist nicht nur ein Fest, sondern auch eine Gelegenheit, an die Ungerechtigkeiten, Diskriminierungen und Rechtsverletzungen zu erinnern, denen Frauen weltweit ausgesetzt sind – und gegen diese auf rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene zu kämpfen. Frauen gehören global zu den Gruppen, die am stärksten von wirtschaftlichen Ungleichheiten, Kriegen, Fluchtkrisen und gesellschaftlichem Druck betroffen sind. In der Türkei kämpfen Frauen nicht nur gegen geschlechtsspezifische Ungleichheit, sondern auch gegen politische Repressionen, Gewalt und Rechtsverletzungen. Frauen haben weltweit noch immer nicht die gleichen Rechte wie Männer. Sie verdienen im Vergleich zu…
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Berufliches Seminar
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Message of Solidarity on the Day of the Endangered Lawyer – January 24, 2025
Köln, 22.01.2025 Dear President of the Bar Association of the Republic of Belarus, Our Association Weltanwälte is a public benefit association founded by Lawyers who had to emigrate to Germany. Our head office is located in Cologne. We care deeply about the rule of law, human rights and the right of Lawyers to practise their profession freely. On the occasion of 24 January 2025, which is Lawyers in Danger Day and is dedicated to Belarusian Lawyers, we would like to send you our heartfelt messages of solidarity and support. It’s just not right when Lawyers, who are the people who should be protecting the law and justice, are facing difficulties…
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Die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Fall Elif Çalı und andere sowie die objektive Wirkung der EGMR-Urteile
Das türkische Verfassungsgericht (AYM) hat in seiner Entscheidung vom 09.12.2024 mit der Antragsnummer 2023/102717 die Individualbeschwerden von Antragstellern, deren Anträge auf Wiederaufnahmeverfahren von den unteren Gerichten abgelehnt wurden, ebenfalls zurückgewiesen. Dabei berief sich das Gericht auf die Verletzungsfeststellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Yüksel Yalçınkaya. Die Ablehnung wurde mit der Begründung erteilt, dass die von den Antragstellern vorgebrachten Verletzungsansprüche, die die Ablehnung ihrer Wiederaufnahmeverfahren betreffen, „nicht unter das Recht auf ein faires Verfahren fallen, da sie sich nicht auf einen gerichtlichen Prozess beziehen, in dem eine strafrechtliche Anklage geprüft wird.“ Mit anderen Worten: Das Gericht ignorierte die objektive Wirkung der Entscheidung im Fall Yüksel Yalçınkaya und argumentierte,…
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Pushback-Praxis Griechenlands
Am Morgen des 4. Mai 2019 überschritt A.R.E., infolge rechtswidriger Verfolgung in der Türkei, den Evros-Fluss (Meriç), um in Griechenland Asyl zu suchen. Jedoch wurde er von griechischen Behörden im Rahmen der sogenannten „Pushback-Praxis“ ohne rechtliche Grundlage in die Türkei zurückgeführt. Dieses Vorgehen wurde durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 7. Januar 2025 als eine gravierende Verletzung fundamentaler Menschenrechte verurteilt. A.R.E. war aufgrund eines türkischen Strafurteils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Nach seiner Rückführung wurde er von den türkischen Behörden festgenommen und inhaftiert. Da er in der Türkei kein faires Gerichtsverfahren erwartete, entschied sich A.R.E., seine Rechte vor dem EGMR…
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Pressemitteilung zur Ermittlung gegen die Rechtsanwaltskammer Istanbul
Als Weltanwälte e.V. verfolgen wir mit großer Besorgnis die Berichte über die Einleitung einer Ermittlung gegen den Vorsitzenden und den Vorstand der Istanbul Rechtsanwaltskammer. Diese Ermittlung stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Fähigkeit der Rechtsanwaltskammern dar, ihre Aufgaben zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu erfüllen, und ist mit demokratischen Werten nicht vereinbar. Rechtsanwaltskammern sind nicht nur Berufsorganisationen der Anwälte, sondern auch die Stimme der Gesellschaft im Streben nach Gerechtigkeit. Die Erklärung der Istanbul Rechtsanwaltskammer zielt darauf ab, ihre Aufgabe des Schutzes der Menschenrechte und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen. Diese Aufgabe wurde jedoch leider durch falsche Auslegungen und Anschuldigungen ins Visier genommen. Artikel 135 der Verfassung und…
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Weltanwälte e.V. hat einen Brief zum Urteil Yasak/Türkei an den EGMR geschickt
Als Weltanwälte e.V. haben wir dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Brief geschickt, in dem wir unsere tiefen Bedenken über das Urteil Yasak/Türkei äußern. Wir sehen dieses Urteil als widersprüchlich zum Urteil Yalçınkaya/Türkei und als Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der Türkei. In unserem Schreiben betonen wir, dass das Urteil Yasak gegen das Verbot der rückwirkenden Anwendung von Strafgesetzen verstößt, die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt und die Bindungswirkung der EGMR-Urteile schwächt. Besonders besorgniserregend ist, dass türkische Gerichte das bindende Yalçınkaya-Urteil ignorieren und sich stattdessen auf das Yasak-Urteil stützen, was einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Wir sind überzeugt, dass der EGMR durch eine erneute Prüfung dieses Urteils seine…
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Menschenrechtsverletzungen in der Türkei im Jahr 2024
Weltanwälte e.V. ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Köln, die sichunermüdlich für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung derRechtsstaatlichkeit einsetzt. Mit ihrem Engagement fördert die OrganisationGerechtigkeit, Transparenz und die Einhaltung internationaler Rechtsstandards. Dieser Bericht verfolgt das Ziel, die systematischen Menschenrechtsverletzungenin der Türkei im Jahr 2024 detailliert zu analysieren und die internationaleGemeinschaft für diese alarmierenden Entwicklungen zu sensibilisieren. Ziel istes, zu einer stärkeren Unterstützung der betroffenen Bevölkerungsgruppen undeiner nachhaltigen Lösung beizutragen.
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Weltanwälte e.V. organisiert erfolgreiches Programm zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Am 7. Dezember 2024 hat Weltanwälte e.V. im Rahmen des von der Stadt Köln finanzierten KommAn-Projekts ein besonderes Programm zum Internationalen Tag der Menschenrechte organisiert. Die Veranstaltung bot eine vielfältige Plattform, um das Bewusstsein für Menschenrechte zu schärfen. Ein zentraler Bestandteil des Programms war eine beeindruckende Ausstellung, begleitet von einer musikalischen Darbietung. Besonders bewegend waren die persönlichen Berichte von Betroffenen aus dem Sudan und Afghanistan, die die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern schilderten. Ein weiterer Höhepunkt der Veranstaltung war die Vorstellung des neuen Berichts von Weltanwälte e.V. über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei im Jahr 2024. Der Bericht beleuchtet systematische Verstöße und fordert die internationale Gemeinschaft zu stärkerem Engagement auf.…
