Auch in diesem Jahr nahm der Verein Weltanwälte e.V. wie bereits im Vorjahr am Oslo Freedom Forum teil. Die diesjährige, bereits 18. Ausgabe der Veranstaltung wurde von der Human Rights Foundation (HRF) unter dem Leitthema „Dismantling Dictatorship“ organisiert.
Das Forum setzte sich mit den strukturellen Problemen auseinander, die durch autoritäre Regime entstehen, und eröffnete zugleich einen Raum für die Diskussion möglicher Gegenstrategien. Darüber hinaus brachte es Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Juristinnen und Juristen, Journalistinnen und Journalisten, Technologiefachleute, Künstlerinnen und Künstler sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus verschiedenen Ländern zusammen und ermöglichte den Austausch von Erfahrungen und Perspektiven.
Im Verlauf der dreitägigen Veranstaltung wurden in zahlreichen Panels und Diskussionsformaten Menschenrechtsverletzungen durch autoritäre Regime, der Schutz demokratischer Strukturen, die Herausforderungen und Chancen digitaler Entwicklungen sowie die Stärkung internationaler Solidarität aus unterschiedlichen Blickwinkeln behandelt (https://oslofreedomforum.com/).
Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten
Am ersten Veranstaltungstag verfolgten wir insbesondere das Panel „Protecting the Lawyers Who Defend Democracy“ mit besonderem Interesse. Als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die aufgrund politischer Entwicklungen die Türkei verlassen mussten, war dieses Thema für uns von unmittelbarer Relevanz.
Im Mittelpunkt stand die Feststellung, dass autoritäre Regime nicht nur oppositionelle Politikerinnen und Politiker sowie unabhängige Journalistinnen und Journalisten unter Druck setzen, sondern auch gezielt Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen oder ihren Beruf unabhängig ausüben.
Dabei wurde deutlich, dass die strafrechtliche Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie die Einschränkung ihrer beruflichen Tätigkeit durch konstruiert wirkende rechtliche Vorwürfe in vielen Ländern ein wiederkehrendes Muster darstellen. Ebenso wurde betont, dass die Zusammenarbeit zwischen internationalen Anwaltsorganisationen und Menschenrechtsinstitutionen weiter gestärkt werden muss.
Die Erfahrungsberichte der Teilnehmenden aus unterschiedlichen Ländern zeigten erneut, dass autoritäre Regime zwar in unterschiedlichen politischen und geografischen Kontexten agieren, die angewandten Repressionsmechanismen jedoch in ihrer Struktur häufig vergleichbar sind. Dass wir viele dieser Erfahrungen selbst teilen, hat uns tief bewegt. Gleichzeitig bestärken sie die Notwendigkeit, den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte konsequent fortzuführen. Internationale Solidarität bildet hierfür eine zentrale Grundlage.
Demokratie, Technologie und digitale Freiheit
Der zweite Veranstaltungstag stand unter dem Schwerpunkt „Freedom Tech“. Im Mittelpunkt standen technologische Ansätze zur Bekämpfung digitaler Zensur, staatlicher Überwachung und der Einschränkung des Zugangs zu Informationen.
Der World Liberty Congress stellte die dezentrale Spendenplattform „Agora“ vor, die darauf abzielt, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie politische Gefangene zu unterstützen. Durch diese Plattform sollen die Hürden traditioneller Finanzsysteme überwunden und eine direkte sowie sichere Unterstützung ermöglicht werden.
Ein weiterer Programmpunkt war der Beitrag der im Exil lebenden iranischen Prinzessin Noor Pahlavi, die in ihrer Rede betonte, dass das zentrale Ziel für die Zukunft Irans in der Etablierung eines demokratischen Systems mit freien und fairen Wahlen liege.
Neue Ansätze im Umgang mit autoritären Regimen
Am dritten Veranstaltungstag standen insbesondere Religions- und Glaubensfreiheit, Korruptionsbekämpfung, unabhängiger Journalismus sowie digitale Kommunikationsstrategien im Mittelpunkt.
Im Panel „Persecuted for Belief“ berichtete Rushan Abbas, Gründerin von Campaign for Uyghurs, über die systematische Unterdrückung der uigurischen Bevölkerung durch die Kommunistische Partei Chinas sowie über massive Einschränkungen der Religions- und Glaubensfreiheit.
Im Panel „Building New Audiences to Implement Freedom in Iran, Lebanon, and Turkey“ wurde erörtert, wie Themen wie Menschenrechte und Demokratie insbesondere in Staaten mit eingeschränkter Medienfreiheit – darunter auch die Türkei – durch kurze und wirkungsvolle digitale Inhalte einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden können.
Im Panel „How Dictators Use Corruption to Destroy Democracy“ wurde dargestellt, wie autoritäre Regime Korruption als Instrument zur Stabilisierung ihrer Macht einsetzen und welche zentrale Rolle unabhängigen Medien und der Zivilgesellschaft bei der Aufdeckung solcher Strukturen zukommt.
Im abschließenden Panel „Reporting Against Authoritarianism“ berichteten Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine arbeiten, über die Risiken ihrer Tätigkeit sowie über die zentrale Bedeutung freier Berichterstattung in Konfliktsituationen.
Fazit
Das Oslo Freedom Forum 2026 hat erneut verdeutlicht, dass der Schutz der Menschenrechte, die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen, technologische Innovationen sowie internationale Zusammenarbeit eng miteinander verbunden sind.
Für Weltanwälte e.V. bot die Teilnahme am Forum die Möglichkeit, internationale Kontakte zu vertiefen, den Austausch mit Akteurinnen und Akteuren aus dem Menschenrechtsbereich zu stärken und aktuelle Entwicklungen im internationalen Menschenrechtsschutz aus erster Hand zu verfolgen.
Die während der Veranstaltung gewonnenen Eindrücke und Gespräche werden die zukünftige Arbeit des Vereins im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit nachhaltig begleiten.
