Bei der diesjährigen von uns in Köln veranstalteten Podiumsdiskussion zum Tag der Menschenrechte berichtete der auf Straf- und Menschenrechtsrecht spezialisierte britische Anwalt Kevin Dent davon, wie tief ihn die in der Türkei beobachteten Gerichtsverfahren erschüttert haben. Er erklärte, dass er 2019 nach Türkiye gereist sei, um drei Verhandlungen im Prozess gegen Osman Kavala zu verfolgen, und dass er dort mit Praktiken konfrontiert worden sei, denen er in seinem beruflichen Leben noch nie begegnet sei. Neben seiner Überraschung war auch die Genauigkeit spürbar, mit der sein Vertrauen in das Recht verbunden ist. Er erzählte, dass das Türkiye, das er Anfang der 2000er Jahre als Tourist besucht habe, und das Türkiye, das…
Latest Posts
-
-
Rückblick auf unsere Menschenrechtsveranstaltung in Köln
Ein Tag des Austauschs, der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung Am 6. Dezember 2025 kamen im Rathaus Porz in Köln zahlreiche Interessierte, Mitglieder und Unterstützer:innen zusammen, um die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei zu diskutieren. Die Veranstaltung markierte einen wichtigen Moment für Weltanwälte e.V., denn der neue Jahresbericht zu dokumentierten Menschenrechtsverletzungen bot einen tiefgehenden Einblick in Entwicklungen, Muster und konkrete Fälle aus dem Jahr 2025. Unser Vorsitzender M. Reşat Bozkurt eröffnete die Veranstaltung mit einer klaren Einordnung der juristischen und gesellschaftlichen Bedeutung des Berichts. Anschließend folgte ein intensives Menschenrechtsgespräch mit unseren Gästen Kevin Dent (Rechtsanwalt, King’s Counsel) und Ali Yıldız (Rechtsanwalt, Gründer von TALI). Beide teilten wertvolle Perspektiven aus der…
-
Keine vorübergehende Krise, sondern ein institutionelles Repressionsregime
Die Menschenrechtslage in der Türkei 2025 Die Probleme im Bereich der Menschenrechte in der Türkei lassen sich längst nicht mehr mit einzelnen Fällen erklären. Unser als Weltanwälte e.V. erstellter „Menschenrechtsverletzungsbericht 2025“ führt die Erfahrungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und die von uns vor Ort erhobenen Daten zusammen und zeigt, dass sich das Bild in Wahrheit zu einem dauerhaften und institutionalisierten Repressionsregime verdichtet. Keine vorübergehende Sicherheitskrise Ein neues Regierungsmodell Eine der zentralen Feststellungen des Berichts lautet so. Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sind nicht länger auf Ausnahmezeiten und Maßnahmen des „Ausnahmezustands“ beschränkt. Sie sind zu einer dauerhaft angewandten Regierungstechnik geworden, die in den Alltag des staatlichen Handelns eingedrungen ist. Dabei wird der Menschenrechtsdiskurs…
-
5. April – Tag der Anwältinnen und Anwälte in der Türkei
Der 5. April wird in der Türkei als Tag der Anwältinnen und Anwälte begangen. Es ist ein Tag, an dem all jene gewürdigt werden, die sich für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen, die Stimme der Gerechtigkeit erheben und eine Schlüsselrolle beim Schutz der Menschenrechte spielen. Doch an diesem besonderen Tag ist es ebenso unsere Pflicht, an die hunderten Anwältinnen und Anwälte zu erinnern, die in der Türkei aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Repressionen, Inhaftierungen und sogar den Tod erlitten haben. Laut einem umfassenden Bericht des International Bar Association Human Rights Institute (IBAHRI) und The Arrested Lawyers Inititative (TALI) aus dem Jahr 2024: – Wurden zwischen 2016 und 2024 über 1700 Anwältinnen und Anwälte…
-
8. März: Internationaler Tag der arbeitenden Frauen – Globale Ungleichheiten, geflüchtete Frauen und der Kampf um Frauenrechte in der Türkei
Der 8. März ist ein Tag des Gedenkens an den Kampf der Frauen für ihre Rechte und ihre Arbeit weltweit. Doch dieser Tag ist nicht nur ein Fest, sondern auch eine Gelegenheit, an die Ungerechtigkeiten, Diskriminierungen und Rechtsverletzungen zu erinnern, denen Frauen weltweit ausgesetzt sind – und gegen diese auf rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene zu kämpfen. Frauen gehören global zu den Gruppen, die am stärksten von wirtschaftlichen Ungleichheiten, Kriegen, Fluchtkrisen und gesellschaftlichem Druck betroffen sind. In der Türkei kämpfen Frauen nicht nur gegen geschlechtsspezifische Ungleichheit, sondern auch gegen politische Repressionen, Gewalt und Rechtsverletzungen. Frauen haben weltweit noch immer nicht die gleichen Rechte wie Männer. Sie verdienen im Vergleich zu…
-
Berufliches Seminar
-
Message of Solidarity on the Day of the Endangered Lawyer – January 24, 2025
Köln, 22.01.2025 Dear President of the Bar Association of the Republic of Belarus, Our Association Weltanwälte is a public benefit association founded by Lawyers who had to emigrate to Germany. Our head office is located in Cologne. We care deeply about the rule of law, human rights and the right of Lawyers to practise their profession freely. On the occasion of 24 January 2025, which is Lawyers in Danger Day and is dedicated to Belarusian Lawyers, we would like to send you our heartfelt messages of solidarity and support. It’s just not right when Lawyers, who are the people who should be protecting the law and justice, are facing difficulties…
-
Die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Fall Elif Çalı und andere sowie die objektive Wirkung der EGMR-Urteile
Das türkische Verfassungsgericht (AYM) hat in seiner Entscheidung vom 09.12.2024 mit der Antragsnummer 2023/102717 die Individualbeschwerden von Antragstellern, deren Anträge auf Wiederaufnahmeverfahren von den unteren Gerichten abgelehnt wurden, ebenfalls zurückgewiesen. Dabei berief sich das Gericht auf die Verletzungsfeststellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Yüksel Yalçınkaya. Die Ablehnung wurde mit der Begründung erteilt, dass die von den Antragstellern vorgebrachten Verletzungsansprüche, die die Ablehnung ihrer Wiederaufnahmeverfahren betreffen, „nicht unter das Recht auf ein faires Verfahren fallen, da sie sich nicht auf einen gerichtlichen Prozess beziehen, in dem eine strafrechtliche Anklage geprüft wird.“ Mit anderen Worten: Das Gericht ignorierte die objektive Wirkung der Entscheidung im Fall Yüksel Yalçınkaya und argumentierte,…
-
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Pushback-Praxis Griechenlands
Am Morgen des 4. Mai 2019 überschritt A.R.E., infolge rechtswidriger Verfolgung in der Türkei, den Evros-Fluss (Meriç), um in Griechenland Asyl zu suchen. Jedoch wurde er von griechischen Behörden im Rahmen der sogenannten „Pushback-Praxis“ ohne rechtliche Grundlage in die Türkei zurückgeführt. Dieses Vorgehen wurde durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 7. Januar 2025 als eine gravierende Verletzung fundamentaler Menschenrechte verurteilt. A.R.E. war aufgrund eines türkischen Strafurteils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Nach seiner Rückführung wurde er von den türkischen Behörden festgenommen und inhaftiert. Da er in der Türkei kein faires Gerichtsverfahren erwartete, entschied sich A.R.E., seine Rechte vor dem EGMR…
-
Weltanwälte e.V. hat einen Brief zum Urteil Yasak/Türkei an den EGMR geschickt
Als Weltanwälte e.V. haben wir dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Brief geschickt, in dem wir unsere tiefen Bedenken über das Urteil Yasak/Türkei äußern. Wir sehen dieses Urteil als widersprüchlich zum Urteil Yalçınkaya/Türkei und als Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der Türkei. In unserem Schreiben betonen wir, dass das Urteil Yasak gegen das Verbot der rückwirkenden Anwendung von Strafgesetzen verstößt, die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt und die Bindungswirkung der EGMR-Urteile schwächt. Besonders besorgniserregend ist, dass türkische Gerichte das bindende Yalçınkaya-Urteil ignorieren und sich stattdessen auf das Yasak-Urteil stützen, was einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Wir sind überzeugt, dass der EGMR durch eine erneute Prüfung dieses Urteils seine…
