Latest Posts

  • Die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Fall Elif Çalı und andere sowie die objektive Wirkung der EGMR-Urteile

    Januar 18, 2025 /

    Das türkische Verfassungsgericht (AYM) hat in seiner Entscheidung vom 09.12.2024 mit der Antragsnummer 2023/102717 die Individualbeschwerden von Antragstellern, deren Anträge auf Wiederaufnahmeverfahren von den unteren Gerichten abgelehnt wurden, ebenfalls zurückgewiesen. Dabei berief sich das Gericht auf die Verletzungsfeststellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Yüksel Yalçınkaya. Die Ablehnung wurde mit der Begründung erteilt, dass die von den Antragstellern vorgebrachten Verletzungsansprüche, die die Ablehnung ihrer Wiederaufnahmeverfahren betreffen, „nicht unter das Recht auf ein faires Verfahren fallen, da sie sich nicht auf einen gerichtlichen Prozess beziehen, in dem eine strafrechtliche Anklage geprüft wird.“ Mit anderen Worten: Das Gericht ignorierte die objektive Wirkung der Entscheidung im Fall Yüksel Yalçınkaya und argumentierte,…

  • Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Pushback-Praxis Griechenlands

    Januar 7, 2025 /

    Am Morgen des 4. Mai 2019 überschritt A.R.E., infolge rechtswidriger Verfolgung in der Türkei, den Evros-Fluss (Meriç), um in Griechenland Asyl zu suchen. Jedoch wurde er von griechischen Behörden im Rahmen der sogenannten „Pushback-Praxis“ ohne rechtliche Grundlage in die Türkei zurückgeführt. Dieses Vorgehen wurde durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 7. Januar 2025 als eine gravierende Verletzung fundamentaler Menschenrechte verurteilt. A.R.E. war aufgrund eines türkischen Strafurteils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Nach seiner Rückführung wurde er von den türkischen Behörden festgenommen und inhaftiert. Da er in der Türkei kein faires Gerichtsverfahren erwartete, entschied sich A.R.E., seine Rechte vor dem EGMR…

  • Pressemitteilung zur Ermittlung gegen die Rechtsanwaltskammer Istanbul

    Dezember 23, 2024 /

    Als Weltanwälte e.V. verfolgen wir mit großer Besorgnis die Berichte über die Einleitung einer Ermittlung gegen den Vorsitzenden und den Vorstand der Istanbul Rechtsanwaltskammer. Diese Ermittlung stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Fähigkeit der Rechtsanwaltskammern dar, ihre Aufgaben zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu erfüllen, und ist mit demokratischen Werten nicht vereinbar. Rechtsanwaltskammern sind nicht nur Berufsorganisationen der Anwälte, sondern auch die Stimme der Gesellschaft im Streben nach Gerechtigkeit. Die Erklärung der Istanbul Rechtsanwaltskammer zielt darauf ab, ihre Aufgabe des Schutzes der Menschenrechte und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen. Diese Aufgabe wurde jedoch leider durch falsche Auslegungen und Anschuldigungen ins Visier genommen. Artikel 135 der Verfassung und…

  • Weltanwälte e.V. hat einen Brief zum Urteil Yasak/Türkei an den EGMR geschickt

    Dezember 15, 2024 /

    Als Weltanwälte e.V. haben wir dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Brief geschickt, in dem wir unsere tiefen Bedenken über das Urteil Yasak/Türkei äußern. Wir sehen dieses Urteil als widersprüchlich zum Urteil Yalçınkaya/Türkei und als Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der Türkei. In unserem Schreiben betonen wir, dass das Urteil Yasak gegen das Verbot der rückwirkenden Anwendung von Strafgesetzen verstößt, die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt und die Bindungswirkung der EGMR-Urteile schwächt. Besonders besorgniserregend ist, dass türkische Gerichte das bindende Yalçınkaya-Urteil ignorieren und sich stattdessen auf das Yasak-Urteil stützen, was einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Wir sind überzeugt, dass der EGMR durch eine erneute Prüfung dieses Urteils seine…

  • Menschenrechtsverletzungen in der Türkei im Jahr 2024

    Dezember 10, 2024 /

    Weltanwälte e.V. ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Köln, die sichunermüdlich für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung derRechtsstaatlichkeit einsetzt. Mit ihrem Engagement fördert die OrganisationGerechtigkeit, Transparenz und die Einhaltung internationaler Rechtsstandards. Dieser Bericht verfolgt das Ziel, die systematischen Menschenrechtsverletzungenin der Türkei im Jahr 2024 detailliert zu analysieren und die internationaleGemeinschaft für diese alarmierenden Entwicklungen zu sensibilisieren. Ziel istes, zu einer stärkeren Unterstützung der betroffenen Bevölkerungsgruppen undeiner nachhaltigen Lösung beizutragen.

  • Weltanwälte e.V. organisiert erfolgreiches Programm zum Internationalen Tag der Menschenrechte

    Dezember 8, 2024 /

    Am 7. Dezember 2024 hat Weltanwälte e.V. im Rahmen des von der Stadt Köln finanzierten KommAn-Projekts ein besonderes Programm zum Internationalen Tag der Menschenrechte organisiert. Die Veranstaltung bot eine vielfältige Plattform, um das Bewusstsein für Menschenrechte zu schärfen. Ein zentraler Bestandteil des Programms war eine beeindruckende Ausstellung, begleitet von einer musikalischen Darbietung. Besonders bewegend waren die persönlichen Berichte von Betroffenen aus dem Sudan und Afghanistan, die die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern schilderten. Ein weiterer Höhepunkt der Veranstaltung war die Vorstellung des neuen Berichts von Weltanwälte e.V. über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei im Jahr 2024. Der Bericht beleuchtet systematische Verstöße und fordert die internationale Gemeinschaft zu stärkerem Engagement auf.…

  • Violations in the Implementation of Counter-Terrorism Laws

    Dezember 7, 2024 /

    This report addresses the violations of the principles of non-discrimination and equality in theapplication of counter-terrorism laws in Turkey. These laws disproportionately target members ofthe Gülen movement, Kurdish political activists, and revolutionary leftist groups, leading tosystematic human rights abuses. The report aims to provide a comprehensive overview of theseissues, inform the United Nations Human Rights Council, and promote international awarenessand action.

  • Property Rights Violations in Turkey

    Dezember 7, 2024 /

    This report examines property rights violations related to the Gülen Movement in Turkeybetween 2019 and 2024. The report details the extent of these violations and the necessarylegal framework for addressing them.

  • NON-IMPLEMENTATION OF EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS JUDGEMENTS IN TURKEY

    Dezember 7, 2024 /

    Turkey has been a party to the European Convention on Human Rights (ECHR) since 1954 and isobliged to implement the judgments of the European Court of Human Rights (ECHR). However,non-implementation of ECHR judgments results in serious human rights violations in Turkey andundermines the country’s credibility in fulfilling its international obligations. This report addressesthe problem of non-implementation of ECHR judgments in Turkey and proposes solutions.