Als Weltanwälte e.V. verfolgen wir mit großer Besorgnis die Berichte über die Einleitung einer Ermittlung gegen den Vorsitzenden und den Vorstand der Istanbul Rechtsanwaltskammer. Diese Ermittlung stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Fähigkeit der Rechtsanwaltskammern dar, ihre Aufgaben zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu erfüllen, und ist mit demokratischen Werten nicht vereinbar.
Rechtsanwaltskammern sind nicht nur Berufsorganisationen der Anwälte, sondern auch die Stimme der Gesellschaft im Streben nach Gerechtigkeit. Die Erklärung der Istanbul Rechtsanwaltskammer zielt darauf ab, ihre Aufgabe des Schutzes der Menschenrechte und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen. Diese Aufgabe wurde jedoch leider durch falsche Auslegungen und Anschuldigungen ins Visier genommen.
Artikel 135 der Verfassung und die Paragraphen 76, 95 und 97 des Anwaltsgesetzes definieren eindeutig die Aufgabe der Rechtsanwaltskammern, „die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu verteidigen, zu schützen und diese Begriffe wirksam zu machen“. Darüber hinaus regelt Paragraph 58 des Anwaltsgesetzes, dass Ermittlungen gegen Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammern bestimmten Verfahrensregeln unterliegen. Die eingeleitete Ermittlung gegen die Istanbul Rechtsanwaltskammer verstößt gegen diese gesetzlichen Regelungen und widerspricht den allgemeinen Grundsätzen des Rechts.
Die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltskammern ist eine der zentralen Säulen eines Rechtsstaates. Die Bestrafung von Vorstandsmitgliedern, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, würde nicht nur die Rechtsanwaltskammern, sondern auch die gesellschaftliche Gerechtigkeit schwerwiegend beeinträchtigen. Dies ist ein Präzedenzfall, der alle demokratischen Werte bedroht.
Wir verurteilen diese rechtswidrige Ermittlung gegen die Rechtsanwaltskammer Istanbul und bekunden unsere Solidarität. Die Unterdrückung von Rechtsanwaltskammern bedeutet nicht nur eine Einschränkung der Anwälte, sondern auch eine Behinderung des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zur Justiz. Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbare Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft.
Wir fordern alle verfassungsmäßigen Institutionen und Rechtsträger auf, die Gesetze und die allgemeinen Grundsätze des Rechts zu achten. Wir erklären, dass wir an der Seite der Rechtsanwaltskammer Istanbul stehen und diesen Prozess aufmerksam verfolgen werden.
